Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

für die Plattform ZweiteZeit

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform „ZweiteZeit“ der Zweite Zeit GbR (nachfolgend „ZweiteZeit“) durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Sie gelten für alle Nutzergruppen der Plattform, insbesondere für Einsatzkräfte (u. a. Rentnerinnen und Rentner) sowie für Unternehmen.

Für Unternehmen gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen („AGB für Unternehmen“). Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den AGB für Unternehmen haben die AGB für Unternehmen Vorrang.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. Mit Abschluss der Registrierung und dem Setzen des Hakens zur Zustimmung („Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen“) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und ZweiteZeit zustande. Ohne Zustimmung ist eine Registrierung nicht möglich.
2. Die jeweils gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist auf der Website dauerhaft abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ZweiteZeit stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Die Nutzung der Plattform ist nur natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften.

§ 2 Leistungsgegenstand und Rolle von ZweiteZeit

1. ZweiteZeit stellt eine digitale Plattform bereit, über die Unternehmen Schichtangebote veröffentlichen und Einsatzkräfte Interesse bekunden bzw. Schichten annehmen können. Ziel der Plattform ist die Vermittlung schichtbasierter Tätigkeiten, insbesondere für Personen im Ruhestand.
2. ZweiteZeit stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:

Veröffentlichung und Verwaltung von Schichtangeboten durch Unternehmen;

Matching zwischen Unternehmen und Einsatzkräften auf Grundlage von Profildaten, Verfügbarkeit und Standort;

digitale Zeiterfassung und Dokumentation geleisteter Stunden;

Bereitstellung standardisierter Vertrags- und Formularvorlagen zur Abwicklung von Arbeitsverhältnissen;

Systemkommunikation (z. B. Benachrichtigungen, Bestätigungen) und Supportfunktionen.

1. ZweiteZeit vermittelt und unterstützt die organisatorische Abwicklung. ZweiteZeit wird dabei nicht Vertragspartner eines Arbeits-, Dienst- oder Werkverhältnisses zwischen Unternehmen und Einsatzkraft. Ein solches Verhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Unternehmen und der jeweiligen Einsatzkraft zustande.
2. ZweiteZeit ist keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und kein Personalvermittler im arbeitsrechtlichen Sinne. ZweiteZeit übt kein Weisungsrecht gegenüber Einsatzkräften aus.
3. ZweiteZeit schuldet keinen Erfolg hinsichtlich der Vermittlung von Schichten oder der Zuverlässigkeit von Einsatzkräften oder Unternehmen. Die Darstellung von Schichtangeboten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot von ZweiteZeit dar.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Zugangsdaten

1. Nutzer müssen bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Dies umfasst insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und ggf. weitere für die Nutzung erforderliche Daten. Änderungen sind unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren.
2. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Registrierung für Dritte oder unter falschem Namen ist untersagt.
3. Zugangsdaten (insbesondere Passwort) sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Nutzer sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter ihrem Konto erfolgen, sofern sie die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten haben.
4. Der Nutzer hat ZweiteZeit unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Konto von Dritten missbraucht wird.
5. ZweiteZeit kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder Konten sperren, wenn berechtigte Gründe vorliegen (z. B. Missbrauchsverdacht, Falschangaben, Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, wiederholte Beschwerden anderer Nutzer).

§ 4 Regeln für Inhalte und Verhalten

1. Nutzer dürfen die Plattform nur im Rahmen der vorgesehenen Zwecke nutzen. Verboten sind insbesondere:

die Einstellung oder Übermittlung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, verleumderischer oder strafbarer Inhalte;

die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisierte Abfragen (Scraping, Crawling), die Überlastung der Server oder sonstige Störungen des Plattformbetriebs;

Spam, unerwünschte Werbung, Kettenbrief-artige Nachrichten oder missbräuchliche Kontaktaufnahme;

die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung fremder Konten;

das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen;

jede Nutzung der Plattform zu Zwecken, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechen.

1. Nutzer räumen ZweiteZeit ein einfaches, nicht übertragbares, weltweit gültiges, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes Nutzungsrecht ein, die von ihnen eingestellten Inhalte innerhalb der Plattform darzustellen, zu verarbeiten und zum Zwecke der Vermittlung an andere Nutzer weiterzugeben.
2. ZweiteZeit ist berechtigt, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen.

§ 5 Schichten, Buchungen und Vertragsbeziehungen

1. Schichtangebote werden ausschließlich durch Unternehmen eingestellt. Die Angaben zu Ort, Zeit, Vergütung, Anforderungen und sonstigen Konditionen werden vom jeweiligen Unternehmen verantwortet. ZweiteZeit prüft die Richtigkeit dieser Angaben nicht.
2. Die Darstellung eines Schichtangebots auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar. Eine verbindliche Zusage bzw. Bestätigung einer Schicht kommt erst zustande, wenn die Plattform dies als bestätigt ausweist (z. B. durch eine Bestätigungsnachricht an beide Seiten).
3. Arbeits- bzw. Dienstverträge entstehen ausschließlich zwischen dem Unternehmen und der Einsatzkraft. ZweiteZeit stellt hierfür ggf. Vorlagen und digitale Prozesse bereit, wird jedoch zu keinem Zeitpunkt selbst Vertragspartner des Arbeits- oder Dienstverhältnisses.
4. Für den Inhalt, die Durchführung und die Abwicklung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses (einschließlich Vergütung, Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz, Steuern, Sozialversicherung) sind ausschließlich das Unternehmen und die Einsatzkraft verantwortlich.

§ 6 Pflichten von Einsatzkräften

1. Einsatzkräfte nehmen Schichten nur an, wenn sie diese auch zuverlässig wahrnehmen können. Bei Verhinderung ist das Unternehmen schnellstmöglich über die Plattform oder auf anderem geeignetem Wege zu informieren.
2. Einsatzkräfte halten die jeweiligen Einsatz- und Sicherheitsanweisungen des Unternehmens ein, soweit diese rechtmäßig sind und dem vereinbarten Tätigkeitsbereich entsprechen.
3. Einsatzkräfte stellen sicher, dass sie über die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen, Qualifikationen und ggf. behördlichen Erlaubnisse verfügen.
4. Einsatzkräfte sind verpflichtet, ihre geleistete Arbeitszeit wahrheitsgemäß in der Plattform zu erfassen.

§ 7 Pflichten von Unternehmen (ergänzend)

1. Unternehmen stellen Schichten nur ein, wenn sie rechtlich zulässig sind und die Angaben zu Ort, Zeit, Vergütung und Anforderungen korrekt und vollständig sind. Änderungen sind unverzüglich in der Plattform zu aktualisieren.
2. Unternehmen sind und bleiben Arbeitgeber der Einsatzkräfte und sind allein verantwortlich für Lohnzahlung, Lohnabrechnung sowie alle arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.
3. Unternehmen stellen sicher, dass die über die Plattform vermittelten Tätigkeiten den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem Mindestlohngesetz (MiLoG), dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), entsprechen.
4. Weitere Pflichten der Unternehmen ergeben sich aus den AGB für Unternehmen.

§ 8 Entgelte

1. Die Nutzung der Plattform kann für einzelne oder alle Nutzergruppen kostenpflichtig sein. Art und Höhe der Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von ZweiteZeit („Preisliste“), die auf der Website einsehbar ist und Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird.
2. ZweiteZeit kann die Preisliste ändern oder erstmals Entgelte einführen. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Benachrichtigung in der Plattform) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die geänderte Preisliste als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung, kann jede Partei den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
4. Einzelheiten zu Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung und Verzugsfolgen regelt die Preisliste bzw. für Unternehmen die AGB für Unternehmen.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

1. ZweiteZeit bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb besteht nicht.
2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu zeitweiligen Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. ZweiteZeit wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen.
3. ZweiteZeit ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern dies die vertraglich geschuldete Kernfunktion (Vermittlung und organisatorische Abwicklung von Schichten) nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 10 Geistiges Eigentum

1. Die Plattform ZweiteZeit, einschließlich ihres Designs, ihrer Software, Texte, Grafiken, Logos, Datenbanken und sonstiger Inhalte, ist urheberrechtlich und ggf. markenrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben bei ZweiteZeit bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen bestimmungsgemäß zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung von Inhalten der Plattform, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ZweiteZeit.

§ 11 Sperrung, Kündigung, Löschung

1. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und die Löschung ihres Kontos beantragen. Die Kündigung kann über die Plattform, per E-Mail oder in Textform erfolgen.
2. Bei Kündigung werden die Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art) oder berechtigte Interessen von ZweiteZeit (z. B. offene Ansprüche, laufende Streitigkeiten) entgegenstehen. Bereits bestätigte, aber noch nicht durchgeführte Schichten bleiben von der Kündigung unberührt und sind ordnungsgemäß abzuwickeln.
3. ZweiteZeit kann Konten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Missbrauchsverdacht oder bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe vorübergehend sperren. Die Sperrung wird dem Nutzer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, soweit dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
4. ZweiteZeit kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei strafrechtlich relevanten Handlungen oder bei dauerhafter Inaktivität des Kontos über einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten.

§ 12 Haftung

1. ZweiteZeit haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ZweiteZeit oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. ZweiteZeit haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ZweiteZeit oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von ZweiteZeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung von ZweiteZeit für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. ZweiteZeit haftet nicht für Inhalte, Angaben, Arbeitsleistung, Zuverlässigkeit oder Verhalten der Nutzer. Insbesondere übernimmt ZweiteZeit keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung von Schichten, die Einhaltung von Arbeitsbedingungen, die rechtzeitige oder korrekte Vergütung oder die Erfüllung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten.
6. ZweiteZeit haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von ZweiteZeit liegen.
7. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ZweiteZeit einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 13 Freistellung

1. Der Nutzer stellt ZweiteZeit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder geltenden Rechts durch den Nutzer resultieren. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).
2. Der Nutzer ist verpflichtet, ZweiteZeit im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle verfügbaren Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und Abwehr der Ansprüche erforderlich sind.

§ 14 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ZweiteZeit richtet sich nach der Datenschutzerklärung von ZweiteZeit in der jeweils aktuellen Fassung, die auf der Website einsehbar ist.
2. Nutzer sind verpflichtet, personenbezogene Daten anderer Nutzer, die sie im Rahmen der Plattformnutzung erhalten, ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden und die Vorgaben der DSGVO sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen einzuhalten.

§ 15 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. ZweiteZeit behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, regulatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist oder der Weiterentwicklung der Plattform dient und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist.
2. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig in Textform (z. B. per E-Mail oder Benachrichtigung in der Plattform) informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.
3. Die Nutzung der Plattform nach dem Inkrafttreten setzt die aktive Zustimmung zur neuen Fassung voraus (z. B. per Checkbox beim nächsten Login). Ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung nicht möglich.
4. Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers einen weitergehenden Schutz gewähren.
2. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von ZweiteZeit (derzeit Senden, Bayern).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel.
5. Vertragssprache ist Deutsch.